Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) führt Bestellungen, Lieferungen und sonstige Leistungen stets nach dem zum Bestell- / Auftrags-Zeitpunkt gültigen AGB aus. Im Falle von Bestellungen von der und Lieferungen an die blaetterwald.net gmbh ist der Lieferant Vertragspartner, im Falle von Bestellungen bei der blaetterwald.net gmbh und Lieferung an den Kunden der Kunde. Die tagesaktuell gültigen AGB sind öffentlich jederzeit innerhalb der Website unter einem eigenen Link für die AGB einsehbar. Die AGB werden dem Kunden bzw. Lieferanten auf Wunsch zugesandt, im Zweifel gelten die auf der Website veröffentlichten. Entgegenstehende AGB werden nicht anerkannt.
 
§ 2 Vertragsabschluss
 
(1) Der Vertrag mit dem Kunden gilt nach Bestellung des Kunden und Angebot der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh mit der Auftragsbestätigung derselben als zustandegekommen. In der in der Regel per email oder Fax zu übermittelnden Auftragsbestätigung werden die wesentlichen Inhalte der Bestellung und Zusatzleistungen aufgeführt. Der Vertrag mit dem Lieferanten gilt bei Bestätigung des Erhalts der Auftragsbestätigung als zustandegekommen.
 
(2) Falls der Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) keine oder keine gültige E-Mail- oder Fax-Adresse des Kunden vorliegt, kommt der Vertrag erst mit Zurverfügungstellung der Ware zustande, wenn Abholung vereinbart ist, bzw. mit Zugang der Ware zustande, wenn Versand vereinbart ist. Bei einer Lieferung kommt der Vertrag auch ohne Auftragsbestätigung mit Bestätigung des Empfangs zustande. Das Risiko des Versands bei einer Bestellung der blaetterwald.net gmbh bei einem Lieferanten liegt beim Lieferanten. Das Risiko des Versands bei einer Bestellung eines Kunden bei der blaetterwald.net gmbh und einer Lieferung an einen Kunden liegt beim Kunden.
 
§ 3 Recht des Kunden auf Widerruf
 
(1) Der Kunde kann den Kaufvertrag innerhalb von 30 Tagen, nach Eingang der Ware beim bestimmungsgemäßen Empfänger, ohne Angabe von Gründen schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Fristwahrend wirkt die rechtzeitige Absendung an Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net), Querenburger Höhe 281, 44801 Bochum. Ebenso kann die blaetterwald.net gmbh eine Bestellung bei einem Lieferanten grundsätzlich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen widerrufen. Diese Frist verlängert sich auf ein Jahr, falls die Lieferung länger als eine Woche unterwegs ist. Kommt sie nicht an, gilt der Vertrag ohnehin als nicht zustandegekommen, hier ist ein Widerruf der Bestellung jederzeit möglich.
 
(2) Widerruft der Kunde den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang gemäß § 3 (1) trägt der Kunde die Rücksendekosten, es sei denn, es wurde eine andere als die bestellte Ware geliefert.
 
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei CDs und Software, die vom Kunden entsiegelt worden sind, nicht bei Produkten, die nach einer Spezifikation des Kunden angefertigt worden sind (insbesondere Drucksachen) und nicht bei Leistungen, die dem Kunden online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Für Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten besteht - außer beim Abonnement - kein Widerrufsrecht.
 
(4) Die Kunden sind verpflichtet, Rücksendungen in der kostengünstigsten Versandart ausreichend zu frankieren und die Originalrechnung (Lieferschein) der Rücksendung beizulegen. Aus versicherungstechnischen Gründen ist ab einem Warenwert von 50 Euro die Versandart "Paket" zu wählen. Der Kunde muss den Einlieferungsschein als Nachweis aufbewahren. Unfrei gesandte Rücksendungen können nicht angenommen werden. Die blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh behält es sich ausdrücklich vor, die dafür anfallenden Mehrkosten an den Kunden zurück- bzw. weiterzureichen.
 
§ 4 Lieferung
 
(1) Die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) liefert - falls dadurch keine Mehrkosten entstehen - in kürzestmöglicher Zeit, soweit es auf dem (elektronischen) Bestellformular nicht anders vereinbart war. Die angegebene Lieferzeit versteht sich immer als Prognose unter optimalen Bedingungen. Sie wird ohne Gewähr angegeben. Verzögerungen können zum Beispiel bei Bestellungen von Produkten eintreten, die im print on demand-Verfahren erstellt werden oder an deren Lieferung Dritte beteiligt sind.
 
(2) Die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.
 
§ 5 Versandkosten
 
Die Versandkosten richten sich nach Anzahl, Umfang und Versandweg, ggf. Versicherung der bestellten Waren. Sie werden dem Kunden auf dem (elektronischen) Bestellformular bzw. am Telefon mitgeteilt. Falls der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh von dritter Seite Versandkosten berechnet werden, können diese an den Kunden weitergereicht werden. Bei Buchsendungen (nicht Fortsetzungen oder Zeitschriftenabonnements) können im Rahmen von Werbeaktionen Versandkosten erlassen werden.
 
§ 6 Zölle
 
Bei Wareneinfuhren aus Ländern außerhalb der EU und der Kanarischen Inseln können Einfuhrabgaben anfallen, die an den Kunden weitergereicht werden können. Bei Warenausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Kanarischen Inseln können Ausfuhrabgaben anfallen, die der Kunde tragen muss. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.
 
§ 7 Besorgungspauschale
 
Für Bestellungen von Büchern aus fremden Sprachen kann eine Besorgungspauschale in Höhe von max. 5 Euro pro Ware berechnet werden.
 
§ 8 Zahlungsbedingungen
 
(1) Der Kunde kann mittels Kreditkarte, im Lastschriftverfahren oder per Rechnung (z.B. Überweisung, gedeckter und handelsüblicher Scheck) zahlen. Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur per Kreditkarte bezahlen, es sei denn, Sie geben eine deutsche Bankverbindung an. Für Zahlungen per Auslandsüberweisung bzw. Scheckeinreichung aus dem Ausland werden pauschal 12 Euro Gebühren berechnet.
 
Ist der Kunde im Zweifel, ob ein Betrag zu Recht von seinem Konto eingezogen wurde, ist er berechtigt und verpflichtet, zunächst von der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh einen Nachweis über die Rechtmäßigkeit des Einzugs anzufordern. Sollte der Kunde im Recht sein, erhält er den zuviel abgebuchten Betrg ohne Zeitverzögerung erstattet. Rücklastschrift-Gebühren und fremde Gebühren, die durch einen unberechtigten Widerruf der Einzugsermächtigung entstehen, sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen und werden diesem weiterberechnet.
 
(2) Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware ohne Abzug/Skonto fällig.
 
(3) Vertrags- und Rechnungswährung ist bis Ende 2001 DM, seit dem 1.1.2002 Euro. Hinsichtlich der Umstellung auf den Euro gelten die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.
 
(4) Bei Prämienaktionen (z.B. die Aktion: 5 Eurocent Vergütung pro Besuch der Website) oder Vereinbarung von Geschäften mit offenen Posten dürfen die vom Kunden für die Vergütung angegebene Bankverbindung und Zahlungsart des Kunden mit seinen Kundenstammdaten gespeichert und später für andere Geschäfte mit dem Kunden verwendet werden.
 
§ 9 Mehrwertsteuer
 
Für Lieferungen in Länder der EU fällt MwSt an. Soweit EU-Länder in der Tabelle nicht genannt sind, gelten für Lieferungen in diese Länder die deutschen Mehrwertsteuersätze. Bei Exporten in Länder, die nicht der EU angehören, ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. Für Kunden mit UStId-Nr. kann auf das Ausweisen der MwSt verzichtet werden und die Ware zum Nettopreis verkauft werden. Diese Verkäufe werden von der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh über eine Zusammenfassende Meldung den Finanzbehörden gemeldet.
 
§ 10 Verzug, Mahnkosten
 
Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnet die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) pro Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro bzw. bei einem Warenwert von über 50 Euro 1% vom Warenwert, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung von Forderungen durch ein
 
Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben hiervon unberührt.
 
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt
 
(1) Die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) behält sich das Eigentum an der Ware / den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Zahlungsverzug ist die blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware(n) zurückzufordern.
 
(2) Die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) behält sich vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
 
(3) Für den Fall, dass einer der Lieferanten der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht mehr liefert und dies zu einem von der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbH unverschuldeten, nicht nur vorübergehenden Leistungshindernis führt, ist die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
 
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
 
(1) Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Kunden-Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 13 Gewährleistung, Haftung
 
(1) Sind die gelieferten Waren im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, so sorgt die blaetterwald.net universität-buchhandlung gmbH für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
 
(2) Die Haftung der Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) für eigenes Verschulden, sowie das ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
(3) Ausdrücklich ausgenommen von der Haftung ist Datenverlust, der Kunde behält vielmehr, etwa bei Vervielfältigungsarbeiten, ein Original und stellt nur eine Kopie für die Vervielfältigung zur Verfügung. Haftungsausschluss gilt auch für Fehler, die der Kunde verursacht, wie insbesondere Grafiken, die in 3 statt in 4 Farben gespeichert wurden, nicht in Kurven vektorisierte und nicht eingebettete Schriftarten etc. Der Kunde ist verpflichtet, selbst Probeausdrucke seiner Datei zu erstellen und eine portierbare Datei (4farbig, komplett vektorisiert) zu liefern. Der Kunde kann vor dem Druck als kostenpflichtige Zusatzleistung einen Probedruck (Druckfahne, Proof) verlangen, muss dies aber explizit beauftragen. Ist ein Fehler bereits beim Kunden entstanden, und hat die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) diesen Fehler bei einfacher Draufsicht nicht bemerkt, ist er zur Abnahme der Ware und Zahlung der Rechnung in vollem Umfang verpflichtet. Haftungsausschluss gilt auch für Bindungen, die auf Kundenwunsch noch einmal aufgebunden und neu gebunden werden, da hier das Material stärker beansprucht wird als bei einfachen Bindungen. Sollten hierbei Bindungen brechen, muss der Kunde dennoch alle verbrauchten Bindungen und die Serviceleistung des Bindens bezahlen.
 
§ 14 Datenschutz
 
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/BDSG und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes/IuKDG gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen (Konzernunternehmen) sowie Dritte zur Bestellabwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh ist berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Konzernunternehmen zu übermitteln. Außerdem ist die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) berechtigt, Ihre persönlichen Daten der SCHUFA zu übermitteln. Außerdem können Daten, die bei der der Benutzung der Webseiten gesammelt werden, zu statistischen und zu Werbe-Zwecken verwendet werden.
 
(2) Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
 
(3) Verbundene Unternehmen (Konzernunternehmen) sind die Europäischer Universitätsverlag GmbH, Querenburger Höhe 281, 44801 Bochum; MultiLingua Verlag, ebd. sowie Lei Song, Los Angeles.
 
§ 15 Sonderaktionen
 
Es gibt Sonderaktionen. Der Rechtsweg bei allen Aktionen ist ausgeschlossen. Die Aktionen sind immer, falls nicht anders angegeben, zeitlich auf 1 Monat befristet. Die Obergrenze für Gewinn-Aktionen ist, falls nicht anders angegeben, 5 Eurocents pro Tag. Zwischen 1.9.2003 bis zunächst 31.12.2003 können Benutzer, die sich unter "5 Eurocents Vergütung" registrieren, 5 Eurocents pro Besuch der Domains blaetterwald.net oder bou.de erhalten. Die Obergrenze ist hier 5 Eurocents pro Tag und 1 Euro pro Monat, d.h. es werden maximal 1 Euro im Monat ausgeschüttet, wenn die Seite mindestens an 20 Tagen im Monat besucht wurde. Macht der Kunde seine Ansprüche nicht innerhalb von 1 Monat geltend, verfällt der Anspruch. Abgesprochene Massen-Aktionen sind ungültig. Die Vergütung ist unabhängig von einer Buchbestellung und wird nicht von der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh gewährt, sondern ist eine Werbemassnahme des Service Providers Europäischer Universitätsverlag GmbH für das Besuchen der Website und wird auch von dort bezahlt. Die Europäische Universitätsverlag GmbH beauftragt die Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) mit der Gutschrift der Beträge an die Kunden und begleicht eine entsprechende Sammelrechnung der blaetterwald.net universitäts-buchhandlung gmbh. Auch gegenüber der Firma Europäischer Universitätsverlag GmbH ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Die im Rahmen der Registrierung zur Aktion gesammelten Daten können firmenintern auch zu anderen Zwecken (Angebot eines bequemen Zahlungswegs, Verrechnung etc.) verwendet werden.
 
§ 16 Sonstiges
 
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Kaufvertrages und dieser AGB.
 
Unterzeichnet (zugl. ViSdP und Impressum der Website):
 
Westdeutscher Universitätsverlag GmbH (blaetterwald.net) Querenburger Höhe 281 44801 Bochum
 
 
Stand: 1.1.2007, (vorherige Fassung Stand 1.10.2006)